Da wiederholt (Sonder-) Termine durch den Bürgermeister festgelegt wurden, ohne mit den Betroffenen zu sprechen, erreichte gestern alle Stadtvertreter folgendes Schreiben. So werden Termine auch auf bekannte Kreistagstermine von Stadtvertretern gelegt.
Das Schreiben beinhaltet auch das ignorante Verhalten des Bürgermeisters gegenüber einem Mitglied das Landtages, der zur Rettung des Krummen Hauses einen Termin angefragt und dazu nachgefragt hatte. Zur Erinnerung, im Sommer veranstalte der Bürgermeister einen PR-Termin mit CDU-Mitgliedern aus dem Landtag. Ergebnisse sind keine bekannt.
Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher,
hiermit stelle ich noch einmal schriftlich klar:
Weder der Termin noch die Themen der außerordentlichen Hauptausschusssitzung wurden mit unserer Fraktion abgestimmt.
Deshalb frage ich an dieser Stelle: Welche anderen Fraktionen, außer der CDU, wussten darüber Bescheid?
Da Sie bei meinem Anruf überrascht waren und nichts zum Termin und Inhalten aussagen konnten: Was hat der Bürgermeister in Sachen Hauptausschusssitzung mit Ihnen abgestimmt - oder nichts?Mit welcher Begründung werden die einzelnen Themen der Sitzung in einer außerordentlichen und nichtöffentlichen Sitzung behandelt?
Wie kommt man auf die Idee, dort Vorlagen zu präsentieren, die als Anhörung gekennzeichnet sind, ohne weiteren Beratungsverlauf - aber in der Sache als Beschluss formuliert sind.
Da mir als Fraktionsvorsitzender meine Mitsprache wichtig ist und ich zu dieser Zeit verhindert bin, verlange eine Verlegung des Hauptausschusses nach Terminabsprache.
Unterm Strich sagen die Rechtstexte aus, dass eine Versammlung so stattfindet, dass deren Teilnehmer diese auch wahrnehmen können.
Und hier geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten oder wiederholte Ausgrenzung. Auch hier ist wiederholt festzustellen, der Bürgermeister nimmt die/alle Stadtvertreter nicht mit oder bindet sie nicht rechtzeitig ein.
Leider ändern sich unter Ihrer Führung der Stadtvertretung solche Zustände nicht. Dafür sind Sie von uns nicht einstimmig gewählt worden.
Wenn es bei dem Termin am 2. Mail bleibt, werden wir eine außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung einberufen lassen, die sich mit diesen und anderen Zuständen befasst.
Darüber hinaus informiere ich darüber, dass am Montag ein Mitglied des Landtages sich mit unserer Fraktion das Krumme Haus und die Burganlage anschaut, zu der sich der Bürgermeister selbst einladen wollte.
Dieses lehnte ich ab, da der Bürgermeister für einen solchen Termin eine An- und Nachfrage des MdL nicht beantwortete/ignorierte.
Anstatt selbst zum Hörer zu greifen, lässt er Selbsteinladungen über Mitarbeiter kommunizieren.Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Fraktionsvorsitzender-
