Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
ja - wir werden für den Bau eines Kindergartens stimmen!
Nachdem wir uns
selbst die Zahlen besorgt haben, die der Bürgermeister nicht liefern
konnte/wollte, kommen wir zu dem Schluss, dass eine weitere Kita, trotz
sinkender Kinderzahlen in Burg Stargard ausgelastet sein wird.
Entwicklungen, vor denen wir größtenteils im ländlichen Raum verschont bleiben,
werden für viele Eltern attraktiv sein, auch von außerhalb.
Trotz unseres geänderten Votums bleibt es bei den folgenden Feststellungen:
- Die Betreibung einer Kita nach dem neuesten Modell und dem damit vom Träger auf die Stadt verlagerten Risiko ist erneut auszuschreiben. Die Bedingungen haben sich seit der ersten Ausschreibung verändert. So haben wir auch eine Auswahl beim geringsten Risiko oder der längsten Vertragslaufzeit.
- Seit Dezember 2018 hatte der mit Generalvollmacht ausgestattete Bürgermeister Zeit bzw. diese verstreichen lassen, den Baubeginn der Kita entsprechend voranzutreiben. So wurde von ihm im Februar 2023 im Nordkurier vollmundig angekündigt, dass der Baubeginn im April stattfindet.
- Auf den letzten Drücker setzt der Bürgermeister dann Stadtvertreter von den Problemen in Kenntnis und prügelt eine geänderte Finanzierung/Betreibung der Kita ohne die entsprechende Fachausschusssitzung durch. Wie er auch einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe mit 3 Sitzungen innerhalb von 50 Stunden durchprügelt!
- Dabei glänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ulf Gohrs, nicht durch fachliche Beiträge in den Gremien, sondern wiederholt durch eine Phrase im Nordkurier, wie: „Alle Themen seien oft genug durchgekaut und mit allen Stadtvertretern in den Ausschüssen besprochen worden.“
- Einmal mehr hat sich die falsche Entscheidung für den Standort im Papiermühlenweg herausgestellt.
- Am Standort Alte Gärtnerei auf dem Quastenberg hätte längst eine Kita stehen können - als die Baukosten noch nicht explodierten. Wo man für 3,2 Millionen Euro, wie bei Fördermittelbeantragung, gebaut hätte, vor einem Jahr dann bei 4,2 Millionen lag und noch nicht weiß, wie hoch am Ende aktuell die Baukosten sind, ohne dass es dafür höhere Fördermittel gibt.
- Jetzt bezahlen wir diese vom Bürgermeister und der CDU durchgezogene Entscheidung, entgegen der eindeutigen Empfehlung des damaligen Gutachtens, mit einem höheren Risiko, höheren Baukosten und höheren Zinsen.
- Wir übernehmen das Risiko für eine Pflichtaufgabe des Landkreises, ohne uns auf diesen bei Problemen verlassen zu können, auch bei allen Beteuerungen nicht.
- Anders als der Bürgermeister immer erzählt - mag es nur fehlende Geschichtskenntnis sein - war nicht die Finanzierung der Regionalen Schule ohne Fördermittel unser folgendes Haushaltsproblem, sondern das Haushaltsproblem wurde durch den Rückzug des Kreises MST mit dem gymnasialen Teil aus der regionalen Schule als Außenstelle des Carolinums verursacht.
Herr Lorenz, beim Hort geht es ähnlich schleppend voran - befleißigen Sie sich, mit Ihrer Generalvollmacht und -verantwortung, mit der Sie sich ausstatten ließen!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Stadtvertreter-
