Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
ich stelle fest,
dass die Ladungen zu den Sitzungen von Finanzausschuss und Hauptausschuss mit
den vorliegenden Angelegenheiten (Anträgen) nicht korrekt verfasst wurden.
Vorliegende Anträge der Fraktionen Die Linke, Stargard 2030 und AfD wurden einfach weggelassen, welches unserer Geschäftsordnung widerspricht.
Der vermutliche Grund ist, dass diese Anträge wohl den Bürgermeister bei der Durchsetzung seiner einmal gefassten Meinung bzw. bei der Durchsetzung von möglichen Zusagen gegenüber dem immer gleichen Auftragnehmer stören könnten.
Der Hauptausschuss hat die „Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex“ abgelehnt. Grund dafür war nicht nur die Verteuerung um 75.000 Euro - obwohl die Regelung der Raumtemperaturen von ca. 40.000 Euro weggelassen wurde, also eine Verteuerung um 115.000 Euro und damit mehr als verdoppelt - sondern auch die Abweichung der Umsetzung vom ursprünglichen Beschluss.
Persönliche Anmerkung: Wie seriös ist es, wenn ein Verkäufer bei einer Mangellage und Verteuerung eine Lösung verspricht, die 100.000 Euro kosten soll, dann selbst am Leistungsverzeichnis mitschreibt (welches nur er erfüllen kann?), Leistungen für echte Einsparungen kürzt und am Ende das Doppelte verlangt? Ab wann wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft daraus? Auch dafür lohnt sich die Verschriftlichung der Vorgänge. Dabei schützt Unwissenheit nicht vor Strafe oder späterer Verantwortung.
Aktuell kommen nun zwei überraschende Ausschusssitzungen hinzu, die
letztendlich nur das rechtliche Erfordernis einer vorherigen Ausschussberatung
erfüllen (immerhin diesmal), aber in Wirklichkeit zeitlich keine quantitative
und qualitative Beratung ermöglichen.
Harte Kritiker bezeichnen solche Vorgänge auch als Scheindemokratie.
Das Muster ist immer gleich.
Zuerst gibt es das Problem, hier bei uns teils durch eigenmächtiges
Handeln des Bürgermeisters oder durch den Beschluss einer Mehrheit in der
Stadtvertretung. Dann erleben wir, dass uns eine Lösung versprochen wird, die
nicht so viel kostet und sich vernünftig anhört, woraufhin sich der
Bürgermeister immer mit einer Generalvollmacht ausstatten lässt. Am Ende
jedoch kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen (zumeist erhöhte Baukosten
aufgrund der gesellschaftlichen Umstände) anders und verteuert sich exorbitant.
Da Wahlversprechen gemacht wurden, müssen solche „Lösungen“ durchgesetzt
werden.
Und wenn dann noch die leisesten Bedenken aus der „kritischen“ Ecke
kommen, wohl erst recht. Egal was es kostet, gefühlt ohne Sinn und
Sachverstand.
Beispiele:
- Mensa: Bei Beschluss 1,3 Millionen Euro - zuletzt 2,3 Millionen Euro,
bei derzeit noch immer steigenden Baukosten. Wer würde privat bauen, ohne
verbindliche Angebote für sein gesamtes Bauvorhaben zu besitzen? Bei uns wurde
nur der Mensa-Rohbau ausgeschrieben! Egal, was die darauffolgenden Gewerke
kosten, man kann den Rohbau ja nicht stehen lassen…
- Kita: Seit 2018 noch nicht gebaut. Der widersprüchliche Standort ist
kein unerheblicher Grund dafür. Ursprünglich 0 Euro, jetzt mehrere Millionen,
bei derzeit steigenden Baukosten.
- Regelungsoptimierung Schulkomplex: Bei Beschluss 100.000 Euro, jetzt
trotz weniger Leistungen 175.000 Euro.
- Marktplatzumgestaltung: Bei Beschluss 12.000 Euro, jetzt bereits
84.000 Euro als finanzielle Belastung für die Stadt, noch nicht begonnen. (Beim
dazugehörigen Beschluss, wieder mal mit Generalvollmacht, hätten wir doch
niemals so viel Geld in einen Streifen besseren Pflasters vor den Bänken und
zwei Zuläufen versenkt.)
- Außenhaut Turnhalle (Probleme durch eine Fehlkonstruktion durch den
Beschluss einer früheren Stadtvertretung und bestimmt nicht gegen die Stimmen
der CDU): Anfangs 500.000 Euro, dann ca. 700.000 Euro, bei weiterhin
unklaren Erhaltungskosten. (Neuestes CDU-Heilsversprechen zu diesem
langwierigen Problem: Neue Turnhalle für Vereinssport und Veranstaltungen. Was
kostet diese, 10 Millionen? Der derzeitige fehlkonstruierte Zweckbau kostete
vor 20 Jahren 3 Millionen Euro und würde heute wohl 6 Millionen Euro kosten.)
Weitere Millionen
müssen wir als Stadt aufbringen für:
- Sicherung der immer mehr verfallenden Ruine Krummes Haus: 2 bis 3 Millionen?
(Zur Erinnerung: 140.000 Euro wurden für zweimalige Planungsleistungen für
einen Wiederaufbau bei einem Parteifreund versenkt.)
- Rathaus am Markt: Wer weiß überhaupt, was das am Anfang kosten sollte?
Die ehemalige Bürgermeisterin, Frau Bredemeier, sprach mal von 800.000 Euro.
Bei wie vielen Millionen liegen wir jetzt: 5,6,7,8,… Millionen?
- Hort: Für einen
notwendigen Hort mit ausreichenden Plätzen (Rechtsanspruch für jedes Kind ab
2026 kommend) wird dieses Geld fehlen. Dieser würde nicht nur das
Speiseraumproblem lösen, sondern auch eine Mensa entbehren.
Weitere Kosten und Risiken sind zu bedenken:
- Welche Betriebskosten müssen wir zukünftig für neue und nicht
ausgelastete Gebäude aufbringen, insbesondere Energiekosten?
- Prognostizierter Rückgang der Schülerzahlen der ersten Klasse bis 2035
um die Hälfte.
- Was kostet die bald vorgeschriebene energetische Sanierung von
Bestandsgebäuden?
- Inflation und die aktuelle Minus-Konjunkturprognose müssen aufhorchen
lassen!
- u.v.m.
In Erinnerung der Präsentation des Bürgermeisters in seinem Kampf um die Wiederwahl, wie es gelungen sei, die Schulden der Stadt Burg Stargard abzubauen, sehen wir uns in den nächsten Jahren massiv erhöhten Ausgaben gegenüberstehend.
Es sind Schulden, die in der Amtszeit des Bürgermeisters entstanden, auch mittels Kassenkredit (Dispo unseres Stadtkontos). Schulden, die das Land M-V bezahlte, nachdem wir die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuern erhöhen mussten, also bei jedem Einwohner über Mieterhöhungen in die Tasche greifen mussten. Für mich ist das eine klare Wählertäuschung.
Wenn wir so weitermachen, bauen wir gerade in aktuellen Krisenzeiten,
bei höheren Zinssätzen, neue Schulden auf, auch beim Kassenkredit.
Es wird und kann keine Rettung durch das Land M-V mehr geben können.
Wer dieser schwierigen Ausrichtung in der Stadt durch Ablehnung nicht entgegen wirkt, beschließt exorbitante Griffe in die Taschen der Einwohner, Gewerbetreibenden, die Kürzungen von notwendigen Leistungen und den Verlust unserer Handlungsfähigkeit.
Kann dem Bürgermeister das etwa egal sein?
Wer jetzt zulässt, dass der Bürgermeister einen Nachtragshaushalt mit Höchstgeschwindigkeit durchzieht, mit einer bereits vom Hauptausschuss abgelehnten Maßnahme (Regelungsoptimierung Schulkomplex) oder einer vom Bürgermeister zurückgezogenen Vorlage (Marktplatzumgestaltung), kann doch kein verantwortungsvoller Stadtvertreter sein, dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.
Die nächste Stadtvertretersitzung muss unter diesen Umständen verschoben werden oder aber der Nachtragshaushalt von der Tagesordnung genommen werden.
Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher,
erneut nehme ich wahr, dass es in Ihrem Verantwortungsbereich, der Stadtvertretung, nicht so transparent und korrekt läuft, wie man es demokratisch erwarten könnte!
Es liegt in Ihrem
Verantwortungsbereich, wann welche Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer
Gremien stattfinden oder nicht.
Die Kommunalverfassung M-V sieht in § 35 Abs. 2 Satz 1 vor: „Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse der Gemeindevertretung.“ Nicht der Bürgermeister bestimmt allein, wer in welchem Gremium worüber redet und worüber nicht geredet werden darf. Aktuell ist für mich in diesem Fall deutlich sichtbar, dass es zum Thema „Kitabau“ genauso abgelaufen ist, sowie Sie vom Bürgermeister ebenfalls zur Hauptausschusssitzung am 2.5.23 in der Außenwirkung übergangen worden sind.
Sehr geehrte
Damen und Herren der Kommunal- und Rechtsaufsicht,
sehr geehrter
Herr Landrat,
hiermit habe ich
Sie von den Vorgängen in unserer Stadt in Kenntnis gesetzt.
Insbesondere bitte
ich Sie, jegliche Genehmigung, wie für Kredite, Finanzgeschäfte und
Haushaltssatzungen, zusammenhängend genau zu prüfen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Stadtvertreter-
