Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Verstöße des Bürgermeisters der Stadt Burg Stargard

Rechts- und Kommunalaufsichtsamt
des Landkreises MSE
Platanenstraße 43
17033 Neubrandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung Burg Stargard am 2. Mai 2023 verstieß der Bürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses gegen die Kommunalverfassung.

Beschwerde gegen die Durchführung einer Sitzung des Hauptausschusses

Aus dem Protokoll geht hervor: „Mit 5 Mitgliedern ist der Ausschuss nicht beschlussfähig.“
Dazu sagt die Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung:
„Der Vors hat zu Beginn jeder Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sind nicht genügend GemVertr anwesend, hat er die Möglichkeit, den Sitzungsbeginn hinauszuschieben, wenn das Eintreffen weiterer GemVertr erwartet werden kann. Hat dies keinen Erfolg, so muss er die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit schließen und zu einem neuen Sitzungstermin laden, …“

Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Bürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses die Sitzung nicht geschlossen hat. Im Anschluss hat er auch nicht zu einem neuen Sitzungstermin geladen.

Die Sitzung hätte schon im Vorfeld abgesagt werden müssen, da durch entsprechende Entschuldigungen von Mitgliedern und deren Vertreter die Möglichkeit einer Beschlussfähigkeit erst gar nicht gegeben war. Der Bürgermeister verschwendet damit auch finanzielle Mittel der Stadt, in Form von Sitzungsgeldern und anderen Aufwendungen.

Zu der Art und Weise der Termin- und Themenfestlegung nahm ich bereits in meiner E-Mail vom 2.5.2023 Stellung.

Statt rechtskonform die Sitzung zu schließen, wurde diese Sitzung eine Stunde und elf Minuten fortgeführt.

Dort wurden dann die Stadtvertreter der CDU-Fraktion speziell unterrichtet und mit Informationen versorgt, die anderen Stadtvertretern vorenthalten und erst durch das Protokoll bekannt gegeben wurden.

Einige Informationen erhielten dann andere Stadtvertreter erst in der Sitzungsrunde der Ausschüsse in der darauffolgenden Woche und teils nur auf Nachfrage.

An dieser Stelle sei die Bemerkung erlaubt, dass das Schild am Rathaus „Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ nicht mehr zeitgemäß ist, da der Bürgermeister gegensätzlich handelt.

Beschwerde gegen die Besetzung einer Leitungsstelle ohne Ausschreibung

Aus dem Protokoll des Hauptausschusses geht ebenso hervor, dass der Bürgermeister eine Leitungsstelle besetzt hat, ohne diese vorher auszuschreiben.

Da keine Stelle im Stellenplan vorhanden ist, wurde die Einstellung vorerst befristet. Diese Formulierung macht klar, dass der Bürgermeister diese Stelle dauerhaft so besetzen wird.

Weiterhin bitte ich hier um Prüfung des Sachverhaltes unter dem Aspekt der fehlenden Stelle im Stellenplan, inkl. deren Finanzierung, ohne Nachtragshaushalt oder Einvernehmen mit der Stadtvertretung.

Die Wirksamkeit einer Zustimmung der Bürgermeister der Gemeinden ist ebenso fraglich, da der Amtsausschuss für die Einvernehmensherstellung zum Stellenplan der Stadt Burg Stargard zuständig ist.

Hiermit bitte ich um Ihre entsprechenden Veranlassungen.

Bei Ihrer Antwort bitte ich auf die Äußerungen von Meinungen, Sichtweisen und Ansichten zu verzichten und um die Nennung entsprechender Rechtsquellen.

Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler

Einberufung von Ausschüssen, Feststellungen, Verlangen, Beantwortung von Fragen!

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit verlangt die AfD-Fraktion Stargard, entsprechend §29 der KV M-V Absatz 2 Satz 3, die unverzügliche Einberufung

1. des Finanzausschusses mit folgenden Beratungsgegenständen bzw. Tagesordnungspunkten:
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex   00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung"   00SV/23/031
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung

2. des Stadtentwicklungsausschusses mit den Beratungsgegenständen
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex   00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung"   00SV/23/031
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung

Wir akzeptieren eine gemeinsame Sitzung, auch zur Reduzierung von Zeitaufwand und Kosten, die allein der Bürgermeister zu verantworten hat.

Wir machen darauf aufmerksam, dass dieses bereits das zweite formulierte Verlangen ist, welches durch die Kommunalverfassung verbrieft ist.
Die durch das erste Verlangen und durch unsere Geschäftsordnung festgelegte Frist ist nicht mehr zu halten. Geschäftsordnungsverstoß!
Hierbei kommt erschwerend hinzu, dass der Bürgermeister niemals vorhatte, die in der Kommunalverfassung vorgesehene Beteiligung von Fachausschüssen umzusetzen.
Statt die Themen einfach per Nachtrag auf die Tagesordnungen zu setzen, wie es oft geschieht und in ihm wichtigen Dingen sogar als Tischvorlage ohne vorherige Ankündigung, beschäftigte er seine Verwaltung mit der Abwehr eines natürlichen Verlangens.
Hiermit verlange ich die Übersendung des Schriftverkehrs an die Ausschussvorsitzenden, mit denen ihnen von nicht juristischer Seite eine Sichtweise erklärt wurde, warum sie diese Themen nicht selbst auf die Tagesordnung nehmen dürfen, wie es gestern der stellv. Ausschussvorsitzende ausgesagt hat.

Hiermit stelle ich wiederholt fest, der Bürgermeister will offensichtlich Dinge vor der Öffentlichkeit und sachkundigen Einwohnern verbergen, die sie etwas angehen und bei denen sie mitwirken könnten.
Bis heute ist die Beschlussvorlage „Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der Baumaßnahme ‚Marktplatzumgestaltung‘   00SV/23/031“ nicht öffentlich oder für sachkundige Einwohner einsehbar.
Diese wurde nicht zurückgezogen und soll offensichtlich im nächsten Hauptausschuss, der bei uns immer nichtöffentlich ist, durchgezogen werden.
Dabei sollte dann jeder Demokrat genau überlegen, ob er sich an solchen undemokratischen Machenschaften beteiligt und einer solchen Vorlage zustimmt.
Nach wie vor sind die CDU-Fraktion und der Stadtvertretervorsteher aufgerufen, ihren parteiischen Bürgermeister zu disziplinieren. Andernfalls sind sie für diese Zustände und Unruhe ebenso verantwortlich.

Offensichtlich geht es bei dem nichtöffentlichen Durchwinken um die Vertuschung der exorbitanten Kostensteigerung eines eiligen Wahlversprechen des Bürgermeisters, an dessen Grundsatz wir Stadtvertreter nicht beteiligt wurden, welches statt bisher 12.000 Euro nun unsere Stadt mit 84.000 Euro belastet. Das ist eine Zunahme von 600 Prozent!

Ebenso verhindert der Bürgermeister die Diskussion und Beteiligung bei der Beschlussvorlage „Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex  00SV/23/029“, mit einer ähnlichen Kostensteigerung.
Die dazu vor einer Woche aufgeworfenen Fragen hat er nicht beantwortet, welches auch unkompliziert im Rahmen der Behandlung in den Ausschüssen möglich wäre.
Oder man muss zu dem Schluss kommen, es gibt keine plausiblen Antworten darauf, warum ein ursprünglicher Beschluss so nicht mehr umgesetzt wird und trotz Weglassen der eigentlichen Sparmaßnahme, der Regelung der Klassenraumtemperaturen (ca. 40.000 Euro?!), überhaupt noch etwas gespart wird.
Unterlagen zum Beschluss wurden ebenso nicht nachgereicht und sind im Sitzungssystem nicht zu finden.

Ich stelle hiermit fest, wir sind als Stadtvertreter nicht offiziell über die Rücknahme einiger Vorlagen informiert worden. Erst auf Nachfrage stellte sich das heraus.
Deshalb ist einmal mehr fraglich, warum eine eilige Hauptausschusssitzung, die voraussehend beschlussunfähig war, überhaupt stattfinden sollte.

Das häufige Zurückziehen und Ändern der Beschlussvorlagen durch den Bürgermeister, gleichen einer Arbeitsweise nach Versuch und Irrtum.
Das Interesse der Stadt und die wahre Beteiligung von Stadtvertretern, Sachkundigen und Einwohnern, müssen sich dabei der bloßen Durchsetzung des Bürgermeisters unterstellen. Basta-Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ab dem heutigen Zeitpunkt setze ich nicht nur die Rechts- und Kommunalaufsicht zum Schriftverkehr in Kenntnis, sondern ebenso den Landrat des Landkreises MSE als Fachaufsicht.

Weiterhin ist erfreulich zu berichten, dass wir es geschafft haben, den katastrophalen Zustand des Krummen Hauses in den Landtag zu bringen: https://www.youtube.com/watch?v=0IdiSLh4qak

Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Fraktionsvorsitzender, Dienstältester-

Hier wird sich wirklich um unsere Burg Stargard gekümmert

Im Sommer '22 veranstaltete der CDU-Bürgermeister mit drei CDU-Landtagsabgeordenten, darunter zwei aus dem Landkreis und der Kreistagspräsident, einen riesigen PR-Zirkus.

Später beantwortete der Parteibürgermeister nicht die Anfragen eines Stadtvertreters und reagierte nicht auf die Anfrage und Nachfrage eines anderen Landtagsabgeordneten, der sich vor Ort ein Bild machen wollte.

Als dann nach Eigeninitiative durch die Stadtfraktion und einem Landtagsabgeordneten ein Besichtigungstermin zum Krummen Haus auf der Burg stattfand, bettelte sich der Bürgermeister zum Termin dazu.

Schon beim Termin kam heraus, dass es keinerlei Aktivitäten seitens der CDU im Landtag gab... Also war das im Sommer ein "Schöne-Bilder-Termin" von Scheinkümmerern auf der Jagd nach Wählerstimmen.

Im Gegensatz dazu, fragte heute der Landtagsabgeordnete Thore Stein (AfD) kurz nach seinem Termin auf der Burg Stargard im Landtag nach und brachte das Thema somit direkt in den Landtag. Danke, auch für diese Initialzündung!

Und wieder stirbt ein Geschäft und Handwerk in Burg Stargard

Bürgermeister und CDU machen nicht nur Tierpark zu.

Die Entscheidung gegen Norma erfolgte im Bewusstsein der Folge der Schließung des letzten Bäckers.

Quelle: Nordkurier, Neubrandenburger Zeitung, 9.5.23