Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit verlangt die AfD-Fraktion Stargard, entsprechend §29 der KV M-V Absatz 2 Satz 3, die unverzügliche Einberufung
1. des Finanzausschusses mit folgenden
Beratungsgegenständen bzw. Tagesordnungspunkten:
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex
00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung
der Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung" 00SV/23/031
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung
2. des Stadtentwicklungsausschusses mit den
Beratungsgegenständen
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung
Schulkomplex 00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der
Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung" 00SV/23/031
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung
Wir akzeptieren eine gemeinsame Sitzung, auch zur Reduzierung von Zeitaufwand und Kosten, die allein der Bürgermeister zu verantworten hat.
Wir machen darauf aufmerksam, dass dieses bereits das
zweite formulierte Verlangen ist, welches durch die Kommunalverfassung
verbrieft ist.
Die durch das erste Verlangen und durch unsere
Geschäftsordnung festgelegte Frist ist nicht mehr zu halten.
Geschäftsordnungsverstoß!
Hierbei kommt erschwerend hinzu, dass der Bürgermeister
niemals vorhatte, die in der Kommunalverfassung vorgesehene Beteiligung von
Fachausschüssen umzusetzen.
Statt die Themen einfach per Nachtrag auf die
Tagesordnungen zu setzen, wie es oft geschieht und in ihm wichtigen Dingen
sogar als Tischvorlage ohne vorherige Ankündigung, beschäftigte er seine
Verwaltung mit der Abwehr eines natürlichen Verlangens.
Hiermit verlange ich die Übersendung des Schriftverkehrs
an die Ausschussvorsitzenden, mit denen ihnen von nicht juristischer Seite eine
Sichtweise erklärt wurde, warum sie diese Themen nicht selbst auf die
Tagesordnung nehmen dürfen, wie es gestern der stellv. Ausschussvorsitzende
ausgesagt hat.
Hiermit stelle ich wiederholt fest, der Bürgermeister
will offensichtlich Dinge vor der Öffentlichkeit und sachkundigen Einwohnern
verbergen, die sie etwas angehen und bei denen sie mitwirken könnten.
Bis heute ist die Beschlussvorlage „Durchführung eines
Vergabeverfahrens und Beauftragung der Baumaßnahme
‚Marktplatzumgestaltung‘ 00SV/23/031“ nicht öffentlich oder für
sachkundige Einwohner einsehbar.
Diese wurde nicht zurückgezogen und soll offensichtlich
im nächsten Hauptausschuss, der bei uns immer nichtöffentlich ist, durchgezogen
werden.
Dabei sollte dann jeder Demokrat genau überlegen, ob er
sich an solchen undemokratischen Machenschaften beteiligt und einer solchen
Vorlage zustimmt.
Nach wie vor sind die CDU-Fraktion und der
Stadtvertretervorsteher aufgerufen, ihren parteiischen Bürgermeister zu
disziplinieren. Andernfalls sind sie für diese Zustände und Unruhe ebenso
verantwortlich.
Offensichtlich geht es bei dem nichtöffentlichen Durchwinken um die Vertuschung der exorbitanten Kostensteigerung eines eiligen Wahlversprechen des Bürgermeisters, an dessen Grundsatz wir Stadtvertreter nicht beteiligt wurden, welches statt bisher 12.000 Euro nun unsere Stadt mit 84.000 Euro belastet. Das ist eine Zunahme von 600 Prozent!
Ebenso verhindert der Bürgermeister die Diskussion und
Beteiligung bei der Beschlussvorlage „Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung
Schulkomplex 00SV/23/029“, mit einer ähnlichen Kostensteigerung.
Die dazu vor einer Woche aufgeworfenen Fragen hat er nicht
beantwortet, welches auch unkompliziert im Rahmen der Behandlung in den
Ausschüssen möglich wäre.
Oder man muss zu dem Schluss kommen, es gibt keine
plausiblen Antworten darauf, warum ein ursprünglicher Beschluss so nicht mehr
umgesetzt wird und trotz Weglassen der eigentlichen Sparmaßnahme, der Regelung
der Klassenraumtemperaturen (ca. 40.000 Euro?!), überhaupt noch etwas gespart
wird.
Unterlagen zum Beschluss wurden ebenso nicht nachgereicht
und sind im Sitzungssystem nicht zu finden.
Ich stelle hiermit fest, wir sind als Stadtvertreter nicht
offiziell über die Rücknahme einiger Vorlagen informiert worden. Erst auf
Nachfrage stellte sich das heraus.
Deshalb ist einmal mehr fraglich, warum eine eilige
Hauptausschusssitzung, die voraussehend beschlussunfähig war, überhaupt
stattfinden sollte.
Das häufige Zurückziehen und Ändern der Beschlussvorlagen
durch den Bürgermeister, gleichen einer Arbeitsweise nach Versuch und Irrtum.
Das Interesse der Stadt und die wahre Beteiligung von
Stadtvertretern, Sachkundigen und Einwohnern, müssen sich dabei der bloßen
Durchsetzung des Bürgermeisters unterstellen. Basta-Politik.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ab dem heutigen Zeitpunkt setze ich nicht nur die Rechts-
und Kommunalaufsicht zum Schriftverkehr in Kenntnis, sondern ebenso den Landrat
des Landkreises MSE als Fachaufsicht.
Weiterhin ist erfreulich zu berichten, dass wir es geschafft haben, den katastrophalen Zustand des Krummen Hauses in den Landtag zu bringen: https://www.youtube.com/watch?v=0IdiSLh4qak
Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Fraktionsvorsitzender, Dienstältester-
