Ja zum Kindergarten, aber mit Feststellungen

 Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

ja - wir werden für den Bau eines Kindergartens stimmen!

Nachdem wir uns selbst die Zahlen besorgt haben, die der Bürgermeister nicht liefern konnte/wollte, kommen wir zu dem Schluss, dass eine weitere Kita, trotz sinkender Kinderzahlen in Burg Stargard ausgelastet sein wird.
Entwicklungen, vor denen wir größtenteils im ländlichen Raum verschont bleiben, werden für viele Eltern attraktiv sein, auch von außerhalb.

Trotz unseres geänderten Votums bleibt es bei den folgenden Feststellungen:

- Die Betreibung einer Kita nach dem neuesten Modell und dem damit vom Träger auf die Stadt verlagerten Risiko ist erneut auszuschreiben. Die Bedingungen haben sich seit der ersten Ausschreibung verändert. So haben wir auch eine Auswahl beim geringsten Risiko oder der längsten Vertragslaufzeit.

- Seit Dezember 2018 hatte der mit Generalvollmacht ausgestattete Bürgermeister Zeit bzw. diese verstreichen lassen, den Baubeginn der Kita entsprechend voranzutreiben. So wurde von ihm im Februar 2023 im Nordkurier vollmundig angekündigt, dass der Baubeginn im April stattfindet.

- Auf den letzten Drücker setzt der Bürgermeister dann Stadtvertreter von den Problemen in Kenntnis und prügelt eine geänderte Finanzierung/Betreibung der Kita ohne die entsprechende Fachausschusssitzung durch. Wie er auch einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe mit 3 Sitzungen innerhalb von 50 Stunden durchprügelt!

- Dabei glänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ulf Gohrs, nicht durch fachliche Beiträge in den Gremien, sondern wiederholt durch eine Phrase im Nordkurier, wie: „Alle Themen seien oft genug durchgekaut und mit allen Stadtvertretern in den Ausschüssen besprochen worden.“

- Einmal mehr hat sich die falsche Entscheidung für den Standort im Papiermühlenweg herausgestellt.

- Am Standort Alte Gärtnerei auf dem Quastenberg hätte längst eine Kita stehen können - als die Baukosten noch nicht explodierten. Wo man für 3,2 Millionen Euro, wie bei Fördermittelbeantragung, gebaut hätte, vor einem Jahr dann bei 4,2 Millionen lag und noch nicht weiß, wie hoch am Ende aktuell die Baukosten sind, ohne dass es dafür höhere Fördermittel gibt.

- Jetzt bezahlen wir diese vom Bürgermeister und der CDU durchgezogene Entscheidung, entgegen der eindeutigen Empfehlung des damaligen Gutachtens, mit einem höheren Risiko, höheren Baukosten und höheren Zinsen.

- Wir übernehmen das Risiko für eine Pflichtaufgabe des Landkreises, ohne uns auf diesen bei Problemen verlassen zu können, auch bei allen Beteuerungen nicht.

- Anders als der Bürgermeister immer erzählt - mag es nur fehlende Geschichtskenntnis sein - war nicht die Finanzierung der Regionalen Schule ohne Fördermittel unser folgendes Haushaltsproblem, sondern das Haushaltsproblem wurde durch den Rückzug des Kreises MST mit dem gymnasialen Teil aus der regionalen Schule als Außenstelle des Carolinums verursacht.

Herr Lorenz, beim Hort geht es ähnlich schleppend voran - befleißigen Sie sich, mit Ihrer Generalvollmacht und -verantwortung, mit der Sie sich ausstatten ließen!

Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Stadtvertreter-

Sondersitzungen zum Nachtragshaushalt und Bedenken zu aktuellen Vorgängen

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

ich stelle fest, dass die Ladungen zu den Sitzungen von Finanzausschuss und Hauptausschuss mit den vorliegenden Angelegenheiten (Anträgen) nicht korrekt verfasst wurden.

Vorliegende Anträge der Fraktionen Die Linke, Stargard 2030 und AfD wurden einfach weggelassen, welches unserer Geschäftsordnung widerspricht.

Der vermutliche Grund ist, dass diese Anträge wohl den Bürgermeister bei der Durchsetzung seiner einmal gefassten Meinung bzw. bei der Durchsetzung von möglichen Zusagen gegenüber dem immer gleichen Auftragnehmer stören könnten.

Der Hauptausschuss hat die „Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex“ abgelehnt. Grund dafür war nicht nur die Verteuerung um 75.000 Euro - obwohl die Regelung der Raumtemperaturen von ca. 40.000 Euro weggelassen wurde, also eine Verteuerung um 115.000 Euro und damit mehr als verdoppelt - sondern auch die Abweichung der Umsetzung vom ursprünglichen Beschluss.

Persönliche Anmerkung: Wie seriös ist es, wenn ein Verkäufer bei einer Mangellage und Verteuerung eine Lösung verspricht, die 100.000 Euro kosten soll, dann selbst am Leistungsverzeichnis mitschreibt (welches nur er erfüllen kann?), Leistungen für echte Einsparungen kürzt und am Ende das Doppelte verlangt? Ab wann wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft daraus? Auch dafür lohnt sich die Verschriftlichung der Vorgänge. Dabei schützt Unwissenheit nicht vor Strafe oder späterer Verantwortung.

Aktuell kommen nun zwei überraschende Ausschusssitzungen hinzu, die letztendlich nur das rechtliche Erfordernis einer vorherigen Ausschussberatung erfüllen (immerhin diesmal), aber in Wirklichkeit zeitlich keine quantitative und qualitative Beratung ermöglichen.
Harte Kritiker bezeichnen solche Vorgänge auch als Scheindemokratie.

Das Muster ist immer gleich.
Zuerst gibt es das Problem, hier bei uns teils durch eigenmächtiges Handeln des Bürgermeisters oder durch den Beschluss einer Mehrheit in der Stadtvertretung. Dann erleben wir, dass uns eine Lösung versprochen wird, die nicht so viel kostet und sich vernünftig anhört, woraufhin sich der Bürgermeister immer mit einer Generalvollmacht ausstatten lässt.  Am Ende jedoch kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen (zumeist erhöhte Baukosten aufgrund der gesellschaftlichen Umstände) anders und verteuert sich exorbitant.
Da Wahlversprechen gemacht wurden, müssen solche „Lösungen“ durchgesetzt werden.
Und wenn dann noch die leisesten Bedenken aus der „kritischen“ Ecke kommen, wohl erst recht. Egal was es kostet, gefühlt ohne Sinn und Sachverstand.

Beispiele:
- Mensa: Bei Beschluss 1,3 Millionen Euro - zuletzt 2,3 Millionen Euro, bei derzeit noch immer steigenden Baukosten. Wer würde privat bauen, ohne verbindliche Angebote für sein gesamtes Bauvorhaben zu besitzen? Bei uns wurde nur der Mensa-Rohbau ausgeschrieben! Egal, was die darauffolgenden Gewerke kosten, man kann den Rohbau ja nicht stehen lassen…
- Kita: Seit 2018 noch nicht gebaut. Der widersprüchliche Standort ist kein unerheblicher Grund dafür. Ursprünglich 0 Euro, jetzt mehrere Millionen, bei derzeit steigenden Baukosten.
- Regelungsoptimierung Schulkomplex: Bei Beschluss 100.000 Euro, jetzt trotz weniger Leistungen 175.000 Euro.
- Marktplatzumgestaltung: Bei Beschluss 12.000 Euro, jetzt bereits 84.000 Euro als finanzielle Belastung für die Stadt, noch nicht begonnen. (Beim dazugehörigen Beschluss, wieder mal mit Generalvollmacht, hätten wir doch niemals so viel Geld in einen Streifen besseren Pflasters vor den Bänken und zwei Zuläufen versenkt.)
- Außenhaut Turnhalle (Probleme durch eine Fehlkonstruktion durch den Beschluss einer früheren Stadtvertretung und bestimmt nicht gegen die Stimmen der CDU): Anfangs 500.000 Euro, dann ca. 700.000 Euro, bei weiterhin unklaren Erhaltungskosten. (Neuestes CDU-Heilsversprechen zu diesem langwierigen Problem: Neue Turnhalle für Vereinssport und Veranstaltungen. Was kostet diese, 10 Millionen? Der derzeitige fehlkonstruierte Zweckbau kostete vor 20 Jahren 3 Millionen Euro und würde heute wohl 6 Millionen Euro kosten.)

Weitere Millionen müssen wir als Stadt aufbringen für:
- Sicherung der immer mehr verfallenden Ruine Krummes Haus: 2 bis 3 Millionen? (Zur Erinnerung: 140.000 Euro wurden für zweimalige Planungsleistungen für einen Wiederaufbau bei einem Parteifreund versenkt.)
- Rathaus am Markt: Wer weiß überhaupt, was das am Anfang kosten sollte? Die ehemalige Bürgermeisterin, Frau Bredemeier, sprach mal von 800.000 Euro. Bei wie vielen Millionen liegen wir jetzt: 5,6,7,8,… Millionen?
- Hort: Für einen notwendigen Hort mit ausreichenden Plätzen (Rechtsanspruch für jedes Kind ab 2026 kommend) wird dieses Geld fehlen. Dieser würde nicht nur das Speiseraumproblem lösen, sondern auch eine Mensa entbehren.

Weitere Kosten und Risiken sind zu bedenken:
- Welche Betriebskosten müssen wir zukünftig für neue und nicht ausgelastete Gebäude aufbringen, insbesondere Energiekosten?
- Prognostizierter Rückgang der Schülerzahlen der ersten Klasse bis 2035 um die Hälfte.
- Was kostet die bald vorgeschriebene energetische Sanierung von Bestandsgebäuden?
- Inflation und die aktuelle Minus-Konjunkturprognose müssen aufhorchen lassen!
- u.v.m.

In Erinnerung der Präsentation des Bürgermeisters in seinem Kampf um die Wiederwahl, wie es gelungen sei, die Schulden der Stadt Burg Stargard abzubauen, sehen wir uns in den nächsten Jahren massiv erhöhten Ausgaben gegenüberstehend.

Es sind Schulden, die in der Amtszeit des Bürgermeisters entstanden, auch mittels Kassenkredit (Dispo unseres Stadtkontos). Schulden, die das Land M-V bezahlte, nachdem wir die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuern erhöhen mussten, also bei jedem Einwohner über Mieterhöhungen in die Tasche greifen mussten. Für mich ist das eine klare Wählertäuschung.

Wenn wir so weitermachen, bauen wir gerade in aktuellen Krisenzeiten, bei höheren Zinssätzen, neue Schulden auf, auch beim Kassenkredit.
Es wird und kann keine Rettung durch das Land M-V mehr geben können.

Wer dieser schwierigen Ausrichtung in der Stadt durch Ablehnung nicht entgegen wirkt, beschließt exorbitante Griffe in die Taschen der Einwohner, Gewerbetreibenden, die Kürzungen von notwendigen Leistungen und den Verlust unserer Handlungsfähigkeit.

Kann dem Bürgermeister das etwa egal sein?

Wer jetzt zulässt, dass der Bürgermeister einen Nachtragshaushalt mit Höchstgeschwindigkeit durchzieht, mit einer bereits vom Hauptausschuss abgelehnten Maßnahme (Regelungsoptimierung Schulkomplex) oder einer vom Bürgermeister zurückgezogenen Vorlage (Marktplatzumgestaltung), kann doch kein verantwortungsvoller Stadtvertreter sein, dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Die nächste Stadtvertretersitzung muss unter diesen Umständen verschoben werden oder aber der Nachtragshaushalt von der Tagesordnung genommen werden.

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher,

erneut nehme ich wahr, dass es in Ihrem Verantwortungsbereich, der Stadtvertretung, nicht so transparent und korrekt läuft, wie man es demokratisch erwarten könnte!

Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, wann welche Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Gremien stattfinden oder nicht.

Die Kommunalverfassung M-V sieht in § 35 Abs. 2 Satz 1 vor: „Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse der Gemeindevertretung.“ Nicht der Bürgermeister bestimmt allein, wer in welchem Gremium worüber redet und worüber nicht geredet werden darf. Aktuell ist für mich in diesem Fall deutlich sichtbar, dass es zum Thema „Kitabau“ genauso abgelaufen ist, sowie Sie vom Bürgermeister ebenfalls zur Hauptausschusssitzung am 2.5.23 in der Außenwirkung übergangen worden sind.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunal- und Rechtsaufsicht,
sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit habe ich Sie von den Vorgängen in unserer Stadt in Kenntnis gesetzt.
Insbesondere bitte ich Sie, jegliche Genehmigung, wie für Kredite, Finanzgeschäfte und Haushaltssatzungen, zusammenhängend genau zu prüfen.

Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Stadtvertreter-