Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach §5 der Hauptsatzung Absatz 8 „Die Stadtvertretung ist laufend über die Entscheidungen des Hauptausschusses zu informieren.“ erfolgte keine Information über die Entscheidungen des Hauptausschusses.
Damit stelle ich einen Rechtsverstoß fest. Das trifft ebenso zu, wenn über etwas nicht entschieden wird und darüber nicht informiert wird.
Laut Informationen des Sitzungssystems war der Hauptausschuss am Dienstag, 2.5.23, nicht beschlussfähig, wie aus der dorthinterlegten Anwesenheitsliste hervorgeht.
Die Beschlussunfähigkeit war schon vorher aufgrund von Entschuldigungen gegeben. Warum dann eine Sitzung überhaupt stattfindet und Sitzungsgeld gezahlt werden muss, erschließt sich keiner Logik.
Die im Vorfeld aufgeworfenen Fragen zur Dringlichkeit wurden nicht beantwortet, so wie auch die Kritik zum Ausschluss von Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern ohne vorgesehene Beratungsläufe, durch Nichtbeantwortung bestätigt wurde.
Da nach demokratischem Verständnis und zum Wohle der Stadt, Beschlüsse in vorgesehenen Gremien beraten werden und alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner eingebunden werden, wie sich auch unsere Einwohner über Beschlüsse informieren können und im Vorfeld Stadtvertretern ihre Anregungen und Bedenken mitteilen können, ist hier mit beantragt, die für den Hauptausschuss vorgesehenen Beschlüsse in den entsprechenden Ausschüssen, wie folgt, zu beraten und das vorher per Nachtragstagesordnung bekannt zu geben.
Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung
Schulkomplex 00SV/23/029
-> Behandlung im Finanzausschuss und im
Stadtentwicklungsausschuss
Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der
Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung" 00SV/23/031
-> Behandlung im Finanzausschuss und im
Stadtentwicklungsausschuss
-> Behandlung im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales
Kooperationsvereinbarung Stadt Burg Stargard ./.
Marie-Hager-Kunstverein e.V. 00SV/23/036
Dazu ein Änderungsantrag: „./.“ [gegen] durch „mit“ ersetzen
-> Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und
Soziales
Hiermit bitten wir um entsprechende Nachtragstagesordnungen für die Ausschüsse.
Für den Fall, dass der Bürgermeister die entsprechenden Nachträge nicht erstellt, beantrage ich namens meiner Fraktion die Behandlung der jeweiligen Beschlussvorlagen in den entsprechenden Ausschüssen, mittels Änderungsantrags zur Tagesordnung.
Für den Fall, dass diese oder einzelne Anträge nicht in den Ausschüssen am 8., 9. und 11.5.23 behandelt werden, verlangt hiermit die AfD-Fraktion Stargard, entsprechend §29 der KV M-V Absatz 2 Satz 3, die unverzügliche Einberufung der Ausschüsse:
Finanzausschuss mit den Beratungsgegenständen
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung
Schulkomplex 00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung
der Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung" 00SV/23/031
- „Pachtverträge … 00SV/23/035“
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung
Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales mit den
Beratungsgegenständen
- Kooperationsvereinbarung Stadt Burg Stargard mit
Marie-Hager-Kunstverein e.V. 00SV/23/036
- „Pachtverträge … 00SV/23/035“
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung
Stadtentwicklungsausschuss mit den Beratungsgegenständen
- Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung
Schulkomplex 00SV/23/029
- Durchführung eines Vergabeverfahrens und Beauftragung der
Baumaßnahme "Marktplatzumgestaltung" 00SV/23/031
- Tagesordnungspunkte lt. Geschäftsordnung
Da vom Bürgermeister die entsprechenden Vorlagen selbst als Nachtrag in die Ausschüsse hätten gegeben werden können, weisen wir vorsorglich jegliche Verantwortung für finanzielle und zeitliche Mehraufwendungen und Verschiebung weiterer Sitzungen, wie Hauptausschuss und Stadtvertretung, von uns.
Wir sorgen lediglich für demokratische Transparenz und Teilhabe.
In diesem Sinne wird der Bürgermeister erneut aufgefordert, die entsprechenden Beschlussvorlagen für Einwohner im Bürgerinformationssystem sichtbar zu machen. Was spätestens mit einer Nachtragstagesordnung der Fall wäre.
Hiermit stelle ich die Fragen an den Bürgermeister zur Beschlussvorlage „Pachtverträge … 00SV/23/035“: Warum soll hierüber die SV beraten und der Hauptausschuss beschließen, da in der Sitzungshistorie der Stadtvertretung kein Beschluss zum aktuellen Pachtvertrag zu finden ist, der ersetzt werden soll? Andernfalls bitte ich um die Nennung der Beschlussvorlage/Beschlussnummer, inkl. Protokolleintrag. Da ein Pachtvertrag durch einen anderen ersetzt werden soll, ist es selbstverständlich, dass die Entscheider Einblick in den aktuellen Pachtvertrag erhalten. Dieser ist den Sitzungsunterlagen hinzuzufügen. Andernfalls beantrage ich hiermit Akteneinsicht.
Weiterhin stelle ich fest, dass in der Beschlussvorlage „Auftragsvergabe - Regelungsoptimierung Schulkomplex 00SV/23/029“ keine Details zum Ergebnis der Ausschreibung genannt wurden. Welche Firmen wurden für eine „Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb“ ausgewählt? Wer hat von diesen ein Angebot und in welcher Höhe abgegeben? Welche der Firmen hat in der Vergangenheit schon kein Angebot abgegeben?
Nach der offensichtlich beschlussunfähigen Hauptausschusssitzung war genügend Zeit die entsprechenden Informationen im Sitzungssystem zu aktualisieren und alle Stadtvertreter darüber zu informieren.
Darüber hinaus gab es wohl personelle Veränderungen in der Stadtvertretung, über die wir nicht zeitnah durch den Stadtvertretervorsteher oder Bürgermeister informiert wurden.
Wann wird dieses nachgeholt und die informelle Transparenz und Teilhabe für alle Stadtvertreter hergestellt? – Bleibt wie immer die Forderung: „Frühzeitige Mitnahme aller Stadtvertreter“.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Rösler
-Fraktionsvorsitzender, Dienstältester-
